Medienmitteilungen

FDP-Parteiversammlung vom 6. November 2019 im Gasthof Bären. 

An der gut besuchten Parteiversammlung der FDP Rupperswil informierten sich die Parteimitglieder über die Themen der bevorstehenden Gemeindeversammlung vom 22. November 2019. Bereits überraschend stil- und dossiersicher führte Neu-Gemeinderätin Jasmin Hofer die Versammlung durch die Traktanden.

Die meisten Punkte führten zu keinen weiteren Fragen und werden zur Annahme empfohlen. Einzig das Traktandum "Anpassung Stellenplan für die Gemeindeverwaltung" wurde intensiv diskutiert. Die FDP Rupperswil schätzt die Transparenz und Strategie des Gemeinderates, beim Stellenausbau auf eine Salamitaktik zu verzichten und die Karten offen auf den Tisch zu legen. Unbestritten ist die Tatsache, dass im Bereich Personal Handlungsbedarf besteht. Die Anforderungen an und die Arbeitsbelastung für die Gemeindeangestellten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Mühe bekundete die Basis mit der Tatsache, dass sich die Gemeinde nebst den aktuell benötigten Stellenprozenten bereits jetzt eine Zusage für weitere Pensenerhöhungen im Jahr 2021 holen möchte. Insgesamt wird eine Aufstockung von 340% beantragt, davon 120% im 2021. Die FDP Rupperswil ist der Meinung, dass dieser erwartete Bedarf zuerst definitiv nachgewiesen werden muss, ehe man sich als Gemeinde weitere wiederkehrende Fixkosten aufhalst.

In Anbetracht der Finanzlage (die Kosten für die beantragte Aufstockung von 340 % entsprechen ca. 3 Steuerprozenten) muss genausten geprüft werden, ob ein weiterer Stellenausbau wirklich unumgänglich ist. Gerne würde die FDP Rupperswil dabei erfahren, ob nebst den Vergleichszahlen auch alternative Möglichkeiten (Effizienzsteigerung, Hinterfragen von bestehenden Arbeitsabläufen etc.) geprüft wurden.

Die FDP Rupperswil wird an der Gemeindeversammlung einen Gegenantrag stellen. Die per sofort resp. per 2020 benötigten 220 Stellenprozente sollen bewilligt werden. Weitere Erhöhungen sollen wieder geprüft, deren absolute Notwendigkeit aufgezeigt und im Bedarfsfall an der Gemeindeversammlung im November 2020 neu beantragt werden.

Luigi Scura, Präsident der FDP Rupperswil, musste die Versammlung über einen Austritt aus dem Vorstand informieren. Alexander Duss wechselt aus beruflichen Gründen den Wohnort und wird somit aus dem Vorstand austreten. Umso erfreuter ist die Parteileitung, dass mit Corinne Hediger eine Ur-Rupperswilerin und aktive Jungfreisinnige für den vakanten Posten gewonnen werden konnte. Corinne Hediger wurde einstimmig in den Vorstand gewählt.

 

 

 

 

 

 

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Die FDP.Die Liberalen Aargau hat am Parteitag in Bergdietikon am Dienstagabend ein erstes Fazit über den vergangenen Wahlsonntag gezogen und die Entscheide für die zweiten Wahlgänge gefällt. Die FDP wird bei den Regierungsratswahlen nicht zum zweiten Wahlgang antreten. Für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen wurde Nationalrat Thierry Burkart mit Standing Ovations. Parteipräsident Lukas Pfisterer rief die Mitglieder dazu auf, zusammen zu stehen und mit dem notwendigen Engagement gemeinsam den freisinnigen Ständeratssitz zu sichern.

Nach einer sorgfältigen Analyse der Resultate des ersten Wahlganges hat sich Jeanine Glarner entschieden, nicht für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen zur Verfügung zu stehen. Parteipräsident Lukas Pfisterer und Wahlkampfleiter Christoph von Büren würdigten das grosse Engagement, die kompetenten Auftritte und die gute Kampagne von Jeanine Glarner. Sie hat mit ihrem sehr guten Abschneiden auf der FDP-Nationalratsliste bewiesen, dass sie von der Partei getragen wird. Entsprechend zollte ihr die Parteiversammlung Respekt und dankte mit Blumen und warmem Applaus.

Enttäuschung bei den Nationalratswahlen

Christoph von Büren machte keinen Hehl daraus, dass man über die Ergebnisse der Nationalratswahlen und dem Verlust eines Mandates enttäuscht sei. Es gelte nun, die Resultate genau zu analysieren. In einem ersten Kurzfazit hielt der Wahlkampfleiter fest, dass man ein sehr gutes und motiviertes Kandidatenfeld hatte und im öffentlichen Raum sehr präsent war, möglicherweise zu präsent. Leider ist der FDP im Aargau und auch in vielen anderen Kantonen aufgrund des übergeordneten Themenfokus – alles rund ums Thema Klima/Umwelt – nicht genügend gelungen, die eigenen Kompetenzthemen wie Wirtschaft und Europa im Wahlkampf zu platzieren. Mit Thierry Burkart und Matthias Jauslin wurden die beiden bisherigen Nationalräte wiedergewählt. Ihnen wurde herzlich gratuliert und wie allen anderen Kandiderenden auf den Listen von FDP und Jungfreisinnigen für ihren grossen Wahlkampfeinsatz gedankt.

Voller Fokus auf die Ständeratswahlen: Thierry Burkart mit Applaus für zweiten Wahlgang nominiert

Auf Antrag der Geschäftsleitung beschloss der Parteitag, auf eine FDP-Kandidatur im zweiten Regierungsratswahlgang zu verzichten und stattdessen den ganzen Fokus auf die Ständeratswahlen zu legen. Nationalrat Thierry Burkart hat im ersten Wahlgang das mit Abstand beste Resultat aller Ständeratskandidierenden erzielte und war zudem der Panaschierkönig bei den Nationalratswahlen. Das Ziel sei vor Augen, so der Parteipräsident, aber nur zu erreichen, wenn man bedingungslos bis zum zweiten Wahlgang am 24. November gemeinsam dafür kämpfe. Thierry Burkart dankte für die bisherige Unterstützung und bat die Parteimitglieder auch persönlich um weiteren Support bis zum Wahltag. Das sehr gute Resultat vom vergangenen Sonntag sei ihm ein Ansporn und bestärke ihn darin, sich als Standesvertreter für den zweiten Wahlgang zur Verfügung zu stellen. Die Parteimitglieder nominierten ihn mit Standing Ovations Applaus für den zweiten Wahlgang und unterstrichen damit einmal mehr, dass sie mit vollster Überzeugung hinter ihrem Kandidaten stehen. Für den bevorstehenden «Hosenlupf» überreichte Präsident Lukas Pfisterer dem grossen Schwingerfreund Thierry Burkart eine Schwingerhose.


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Thierry Burkart, Nationalrat, Ständeratskandidat, Tel. 079 828 55 81

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Jeanine Glarner verzichtet auf eine Kandidatur für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl vom 24. November 2019. Die Geschäftsleitung der FDP Aargau nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis. Jeanine Glarner, Grossrätin und Gemeinderätin aus Möriken-Wildegg, erzielte im ersten Wahlgang mit rund 28'000 Stimmen ein gutes Ergebnis. Sie brachte mit ihrer politischen und beruflichen Erfahrung die Voraussetzungen für das Amt mit und wurde von der Parteibasis getragen, wie das Wahlresultat bei den Regierungsratswahlen und das sehr gute Abschneiden auf der Nationalratsliste beweisen.

Nach einer sorgfältigen Analyse der Resultate des ersten Wahlganges hat sich Jeanine Glarner entschieden, nicht für den zweiten Wahlgang zur Verfügung zu stehen. Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei bedauert diesen Entscheid, kann ihn aber zugleich nachvollziehen. Sie dankt Jeanine Glarner für ihre Bereitschaft zur Kandidatur, ihre kompetenten Auftritte und den grossen Einsatz in der Wahlkampagne ganz herzlich und gratuliert zum guten Wahlergebnis. Die Partei freut sich, mit ihr als dossierfeste, tatkräftige und überaus engagierte Grossrätin die kommenden politischen Herausforderungen anzupacken.


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Jeanine Glarner, Grossrätin, Gemeinderätin, Tel. 079 279 79 51

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Mit dem verkehrsmittelübergreifenden Gesamtkonzept Ostaargauer Strassenentwicklung OASE setzt der Kanton Aargau in der Gesamtmobilitätsplanung neue Massstäbe. Die FDP Aargau unterstützt die Festsetzung im Richtplan grundsätzlich, wird sich aber noch im Detail mit der Vorlage auseinandersetzen. Bedingung für eine Zustimmung ist für die FDP die vom Regierungsrat geplante gemeinsame Bearbeitung der Umfahrung Baden mit den weiterführenden Kantonsstrassen im Siggenthal. Die Umfahrung Baden darf nicht einseitig zu Lasten der Gemeinden im Siggenthal gehen. Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die gemeinsame Planung mit den betroffenen Gemeinden aufgenommen wird.

Der Grosse Rat hat 2017 die Ostaargauer Strassenentwicklung OASE als Zwischenergebnis in den Aargauer Richtplan aufgenommen und dem Regierungsrat Planungsleitsätze für die weitere Bearbeitung erteilt. Die FDP Aargau nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die vorgesehenen Zentrumsentlastungen in Brugg-Windisch und Baden mit den anderen Massnahmen zum öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr sowie mit dem Mobilitätsmanagement räumlich abgestimmt sind und deutlich optimiert wurden. Dabei wurden die weiteren öffentlichen Interessen insbesondere die Konflikte im Brugger Schachen bestmöglich berücksichtigt.

Gesamtmobilitätskonzept überzeugt

Die OASE zeigt deutlich auf, dass die Mobilitätsherausforderungen der Zukunft nur mit einem Gesamtmobilitätskonzept gelöst werden können. Öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie Fuss- und Veloverkehr müssen sich gegenseitig ergänzen. Die FDP ist deshalb vom Konzept OASE überzeugt.

Die beiden Zentrumsumfahrungen Brugg-Windisch und Baden sind unerlässlich, um das untere Aaretal besser an die Hauptverkehrsachse A1 anbinden zu können und die Zentren vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten. Dabei werden Flächen für den Fussweg- und Veloverkehr frei. Gerade in diesem Bereich besteht in den beiden Kernstädten noch grosses Potenzial zur Abdeckung der Mobilitätsbedürfnisse. Ebenfalls Potenzial sieht die FDP in den Velovorzugsrouten zwischen Neuenhof und Brugg bzw. Baden-Zentrum und Dättwil.

Bedingung für die Zustimmung ist für die FDP die Auflösung der Widersprüche zwischen der Umfahrung Baden und der Planung im Siggenthal. Es muss ausgeschlossen werden, dass die Umfahrung Baden einseitig zu Lasten der Gemeinden im Siggenthal geht. Die FDP nimmt daher erfreut zur Kenntnis, dass die Planungen zum Umfahrungstunnel Baden und zu den Ortsdurchfahrten im Siggenthal gemeinsam angegangen werden.

Ja zur Verlängerung der Limmattalbahn

Die FDP begrüsst die Aufnahme des Trassees zur Weiterführung der Limmattalbahn vom Bahnhof Killwangen-Spreitenbach nach Baden als Zwischenergebnis und die parallele Weiterbearbeitung zur OASE ausdrücklich.


Weitere Auskünfte:
Jeanine Glarner, Grossrätin, Ressortleiterin Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
 

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Die vom Regierungsrat vorgelegte Revision des Polizeigesetzes sieht erhebliche Kompetenzerweiterungen für die Kantonspolizei vor. Angesichts der geänderten Bedrohungslage sind zusätzliche Massnahmen der Polizei zur Verhinderung von Straftaten erforderlich. Diese müssen aber richterlich genehmigt und dürfen nicht einseitig angeordnet werden.

Die polizeiliche Arbeit verlagert sich zunehmend von der Aufdeckung bereits begangener Straftaten auf deren rechtzeitige Verhinderung, was von der FDP begrüsst wird. Dazu sind wegen der beschleunigten Entwicklung der Technik und der Informatik zusätzliche polizeiliche Massnahmen der Prävention, Observation, verdeckter Fahndung und Ermittlung sowie Internetüberwachung notwendig. Diese greifen in die persönliche Freiheit der überwachten Personen ein, was zu einem Zielkonflikt zwischen der Freiheit der einzelnen Personen und der Verhinderung von Straftaten führt. In diesem Konflikt unterstützt die Geschäftsleitung der FDP Aargau die zusätzlichen Möglichkeiten der Polizei, will sie aber von der vorgängigen Genehmigung durch einen unabhängigen Richters abhängig machen.

Bewährte Organisation

Gemäss der schweizerischen Strafprozessordnung hat die Polizei Eingriffe in die persönliche Freiheit grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen, die sie bei einem positiven Entscheid innert 24 Stunden dem Zwangsmassnahmengericht vorzulegen hat. Dieser Instanzenzug soll auch für die erweiterten polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten gelten.

Ausdehnung des Polizeigewahrsams problematisch

Die vorgeschlagene Ausdehnung des Polizeigewahrsams von 24 Stunden auf zehn Tage ist nochmals zu überprüfen. Insbesondere ist dazu eine Bewilligung des Zwangsmassnahmengerichts erforderlich, die über die Staatsanwaltschaft und nicht direkt von der Polizei einzuholen ist. Die Beschwerdeverfahren an das Verwaltungsgericht und das Obergericht sollen bei einer Instanz vereinheitlicht werden. Beschwerden sind immer beim Gericht und nicht bei der Polizei einzureichen.

Kosten offenlegen

In der Botschaft an den Grossen Rat sind die Kosten für die neu vorgesehenen Massnahmen detailliert darzulegen. Die bisherigen Berechnungen genügen noch nicht. Gesamthaft beurteilt die FDP die Revisionsvorlage als positiv. Sie ist aber insbesondere zur Gewährleistung der persönlichen Freiheit noch zu verbessern.


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Herbert H. Scholl, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 062 836 40 50

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