Negatives Jahresergebnis 2023 trotz höheren Steuereinnahmen – FDP erwartet vom Gemeinderat gezielte Massnahmen zur Begrenzung der Schulden

Die FDP Rupperswil hat das heute kommunizierte Jahresergebnis 2023 der Einwohnergemeinde zur Kenntnis genommen. Es ist positiv zu vermerken, dass das Ergebnis besser als erwartet ausgefallen ist, doch leider folgt es dem Trend der letzten Jahre mit negativen Abschlüssen (ohne rein buchhalterische Gewinne).

Die Gemeinde steht vor enormen Herausforderungen, besonders bei den Ausgaben in der nahen Zukunft. Wichtige Themen wie die historisch hohen Preise für Energie und Strom, umfangreiche Migrationsströme, bevorstehende grosse Investitionen der Gemeinde im Infrastrukturbereich und die stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen sollten auf keinen Fall unterschätzt werden. Zudem wird die Gemeinde in absehbarer Zeit mit erheblichen Ausgaben für den Neubau des Gemeindehauses sowie für die Erweiterung von Kindergarten- und Schulräumen konfrontiert sein. Aus diesem Grund ist es von grösster Wichtigkeit, eine strenge Disziplin bei den Ausgaben zu bewahren und sich darauf zu konzentrieren, die Hauptaufgaben der Verwaltung effizient und ressourcenschonend zu erfüllen.

Budgetierung wieder stark daneben

Im Jahr 2022 hat die Gemeindeversammlung, basierend auf dem Vorschlag des Gemeinderates, das Budget 2023 mit einem prognostizierten Fehlbetrag von beinahe einer Million Franken genehmigt. Der tatsächliche Jahresabschluss zeigt nun ein Defizit von «lediglich» 267'500 Franken auf. So erfreulich dies kommuniziert wird, so unschön ist aus steuerpolitischer Sicht die enorme Budgetabweichung von 630’000 Franken, was immerhin einer Differenz von 5.25 Steuerprozenten entspricht.

Für das Jahr 2024 ist wiederum ein Minus von 955'900 Franken vorgesehen, und auch für die darauffolgenden Jahre werden erhebliche Defizite erwartet. Obwohl bei Prognosen immer Vorsicht geboten ist, scheint die jüngste Vergangenheit zu belegen, dass auch diese Zahlen zu pessimistisch angesetzt sind. Die FDP erwartet vom Gemeinderat, dass die Ausgaben näher an der Realität budgetiert werden und künftig davon abgesehen wird, massive Sicherheitsmargen auf der Kostenseite einzubauen. Diese mögen zwar den Handlungsspielraum der Exekutive erweitern, wirken jedoch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht glaubwürdig.

Aus diesem Grund lehnt die FDP weitere Steuererhöhungen in naher Zukunft ab. Wir nehmen die ehemalige Frau Gemeindeammann in diesem Sinne beim Wort, wonach es «schon auch mit den bestehenden 97 Prozent ginge» (Aargauer Zeitung vom 7. November 2023). Bevor weitere massiv negative Budgetprognosen akzeptiert werden, sollten diese auf ihre Plausibilität überprüft werden. Die erwarteten Mehrkosten sind vorerst durch gesteigerte Effizienz in der Verwaltung, eine umsichtige Ressourcenplanung und eine Optimierung der Prozesse zu kompensieren.

FDP wird sich für Schuldenbremse auf kommunaler Ebene einsetzen

Auch die nächsten Generationen sollen gute Rahmenbedingungen zum Leben in unserer Gemeinde haben. Deshalb sind die Finanzen im Griff zu behalten und die Investitionen von morgen mit Mass zu planen. Der Schuldenberg der Gemeinde ist unter allen Umständen zu begrenzen. Denn auch die Jungen wünschen sich finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen von morgen.

Sind die Ausgaben in Rupperswil weiterhin höher als die Einnahmen, wird stetig Vermögen abgebaut. Die FDP erwartet vom Gemeinderat gezielte Massnahmen, um die gesunde Weiterentwicklung der Gemeinde zu gewährleisten. Aus diesem Grund werden wir uns zukünftig auf kommunaler Ebene für eine Schuldenbremse einsetzen. Diese zwingt die Gemeinde, nur so viel auszugeben wie eingenommen wird. Hohe Ausgaben dürfen nicht weiterhin einseitig durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden. Vorsorgen heisst, den Hebel auch bei den Ausgaben anzusetzen aber ohne die Entwicklung der Gemeinde zu behindern. Das Leben in unserer Gemeinde soll auch für kommende Generationen lebenswert und bezahlbar sein!

Das Aargauer Stimmvolk stimmte der Einführung einer kantonalen Schuldenbremse 2004 mit einem Ja-Anteil von über 60 Prozent zu. Die bisherigen Erfahrungen sind durchwegs positiv. Auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Aarau führten letztes Jahr mit grosser Mehrheit eine Schuldenbremse ein.

Die Schuldenbremse hat sich bei Bund, Kanton und Gemeinden bewährt. Dank ihr waren wir in der Schweiz und im Aargau während der Pandemie besser aufgestellt als andere. Durch gezielte Standortförderung kann der Werkplatz und Wohnort Rupperswil zudem weiter an Attraktivität gewinnen. Die FDP setzt sich aktiv für diese Weiterentwicklung ein, allenfalls auch mit Begleitung von externen Spezialisten in kommunalen Arbeitsgruppen oder Kommissionen.

 

Weitere Auskünfte:
Luigi Scura, Parteipräsident FDP Rupperswil